Elisabeth Motschmann MdB kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDU Bremen)
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Mehr Geld für die Erinnerungskultur

Bundestag erhöht die Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung mehr Mittel für wichtige Kulturvorhaben der Erinnerungspolitik bewilligt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

Dank der Unterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen, in der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Bereich „Gedenken und Erinnern“ zu stellen. Dazu gehören: 

  • Für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines „Mahnmals für die Opfer des Kommunismus“ werden 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg stellt der Bundestag ebenfalls 250.000 Euro als Startfinanzierung bereit. Damit werden die Forderungen im „Leipziger Aufruf“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14. Oktober 2019 bereits finanziell unterlegt.
  • Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erhöhen wir erneut um 1 Million Euro, da die Erhöhung aus dem vergangenen Jahr leider nicht fortgeführt wurde. Damit stabilisieren wir die wichtige dezentrale Projektarbeit der Stiftung, vor allem im kommenden Jubiläumsjahr.
  • Die Mittel für das Zeitzeugenbüro werden im kommenden Jahr von 180.000 auf 380.000 Euro erhöht, um dem erheblichen Interesse und Bedarf Rechnung zu tragen. Mit dieser Summe können deutschlandweit etwa 2000 Zeitzeugengespräche an Schulen durchgeführt werden.
  • Für die dauerhafte Finanzierung der Zeitschrift „Stacheldraht“ werden der UOKG (Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft) ab 2020 zusätzlich 95.000 Euro Zur Verfügung gestellt. 

Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bleibt uns ein politisches Kernanliegen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir die    gesamtdeutsche und gesamtgesellschaftliche Erinnerung an die SED-Diktatur stärken.“