Maximaler europäischer Druck auf den Kreml
Ukraine braucht konkrete Unterstützungsangebote
Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates in Versailles haben sich die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Wir begrüßen die auf EU-Ebene beschlossenen verschärften Sanktionen gegen Russland. Europa wird absehbar weitere Schritte gehen müssen. Deutschland sollte hier proaktiv vorangehen. Eine gemeinsame europäische Positionierung darf nicht an Deutschland scheitern. Die Ukraine kämpf jetzt um ihr Überleben. Wir brauchen deshalb jetzt maximalen europäischen und internationalen Druck auf den Kreml. Hier muss die Bundesregierung agieren statt reagieren. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch der Stopp von Nord Stream 1 eine mögliche Option.
Die Ukraine gehört langfristig in die Europäische Union. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ist ein Signal der Hoffnung in hoffnungslosen Zeiten. Allerdings ist ein EU-Beitritt nicht im Eilverfahren möglich. Für eine Aufnahme müssen etliche rechtliche und wirtschaftspolitische Kriterien erfüllt sein. Dieser Prozess zieht sich erfahrungsgemäß über Jahre hin. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt vor allem konkrete Unterstützung. Hierzu fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Russland auf, unverzüglich humanitäre Hilfstransporte zuzulassen. Auch sollten die kommunalen Patenschaften mit anderen europäischen Städten und Gemeinden erweitert werden. Aus Patenschaften müssen Partnerschaften werden. Das könnte den Menschen in der jetzigen Situation vor Ort schnell und konkret helfen.“
