Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben
Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt
Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer:
„Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum in den kommenden Jahren. Das jetzt geplante Maßnahmenvorbereitungsgesetz wird zusätzlich dazu beitragen, noch bestehende Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen und die Planungszeiträume deutlich zu verkürzen. Für eine begrenzte Zahl von Infrastrukturprojekten wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen und damit den bisher üblichen behördlichen Verwaltungsakt ersetzen. Dadurch sind langwierige Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten ausgeschlossen und die Baumaßnahmen können zügig vorangebracht werden. Mit der im Gesetz verankerten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wird sichergestellt, dass rechtzeitig über das jeweilige Vorhaben informiert wird und sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hierzu äußern können. Das Maßnahmenvorbereitungsgesetz ist auch ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele unseres Landes. Die vorgesehenen Wasserstraßen- und Schienenprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung dieser umweltfreundlichen Verkehrsträger.“
