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Mali-Einsatz: Jetzt ist mehr Realismus gefragt

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszusetzen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren:

„Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung von Überflugrechten und anderweitiger Unterstützung gezeigt, dass sie die Mindestanforderungen an ein Gastland für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllt.

Die Bundesregierung hätte schon viel früher stärkeren Druck auf die Junta in Bamako ausüben sollen, anstatt auf deren Ausflüchte einzugehen. So hat es die CDU/CSU anlässlich der Mandatsverlängerung auch gefordert.

Jetzt ist mehr Realismus gefragt, der alle Theorien und Optionen für die verfahrene Lage mit einbezieht - inklusive der Theorie, dass Putin die Machthaber in Bamako schlicht gekauft hat. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um die Region vor Terrorismus und Gewalt zu schützen. Hierbei müssen die multilateralen Strukturen in Afrika eine größere Rolle spielen. Wir müssen auch rasch eine transatlantische Strategie entwickeln, wie dem unseligen russischen und auch chinesischen Einfluss in Afrika endlich entschlossener entgegengetreten werden kann. Wer auf Moskau und Peking setzt anstatt auf gute Beziehungen zur freien Welt, muss wissen, was für ihn und sein Volk auf dem Spiel steht.“

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