Pressemitteilung


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Machtdemonstration beenden und Deniz Yücel sofort freilassen

„Welt“-Korrespondent weiter in Untersuchungshaft

Das Amtsgericht Istanbul hat die Entlassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Vorgehen der türkischen Behörden ist unverhältnismäßig. Die Unionsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Er hat sich selbst gestellt und hofft auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Einzelhaft und die Weigerung, ihn mit anderen inhaftierten Journalisten zusammenzulegen, zeugt von überzogener Machtdemonstration.

Gerade deshalb bemühe ich mich weiterhin um eine Möglichkeit, Yücel im Gefängnis Silviri in Istanbul zu besuchen – der Antrag ist in Ankara gestellt, die Antwort steht weiter aus.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben. Die Terrordefinition der heutigen Türkei öffnet Willkür Tür und Tor. Deniz Yücel ist in Wahrheit eine politische Geisel. Er wurde weggesperrt, nur weil er seine Arbeit gemacht hat. Hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System. Presse- und Meinungsfreiheit gelten aber unabhängig davon, ob einem eine bestimmte Berichterstattung oder eine bestimmte Meinung passen.

Wir appellieren an die türkischen Behörden, Deniz Yücel eine faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren. Die von Präsident Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern wiederholt vorgetragenen Vorverurteilungen lassen daran sehr zweifeln. Eine Haftentlassung Deniz Yücels wäre ein notwendiges Zeichen, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu entspannen.“