London muss sich an Zusagen halten
Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert
Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in Frage gestellt wird, zeugen von Unglaubwürdigkeit der britischen Seite. Zusammen mit dem Ultimatum an die EU, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis Mitte Oktober zu Ende zu bringen, möchte der britische Premierminister wohl Verhandlungsdruck aufbauen. London sollte sich allerdings besser an seine politischen Zusagen halten und lösungsorientiert verhandeln. Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien, die von Beständigkeit und Vertrauen geprägt ist. In Fragen der Außen-, Handels- oder der Klimaschutzpolitik haben wir viele gemeinsame Interessen, die wir auch in Zukunft konstruktiv mit London verfolgen wollen. Wenn Großbritannien aber an den Vorteilen des größten Binnenmarkts der Welt teilhaben möchte, dann muss es auch unsere Regeln befolgen. Es ist notwendig, dass die britische Regierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und – etwa bei der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen – Kompromissbereitschaft zeigt.“
