Pressemitteilung


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Linksfraktion verhöhnt Menschenrechte

Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch Hakki Keskin

Anlässlich der Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch den Abgeordneten der Linksfraktion Hakki Keskin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch den Abgeordneten der Linksfraktion, Hakki Keskin, nimmt groteske Züge an. Der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion, Bodo Ramelow warf laut Agenturberichten dem Zentralrat der Armenier vor, die Opfer „völlig ohne Augenmaß zu instrumentalisieren“. Mit der Anschuldigung, der Zentralrat der Armenier tabuisiere alle Versuche, die Ereignisse in ihrem geschichtlichen Zusammenhang objektiv zu beurteilen, versucht die Linksfraktion, von den skandalösen Äußerungen ihres Mitgliedes Keskin abzulenken. Eine Bundestagsfraktion, die für sich in Anspruch nimmt, Hüterin der Menschenrechte zu sein, entblößt sich mit einer solchen Haltung selber. Der Verweis Ramelows auf „eine Vorgeschichte“ ist wie bei jeder Art von Menschenrechtsverletzung die gängige. Hiermit soll offensichtlich der Versuch unternommen werden, sich der Verantwortung zu entziehen. Ein Denken in den Kategorien der Blutrache ist jedoch völlig inakzeptabel.

Mit der Einlassung Keskins, dass es sich bei dem Massaker an den Armeniern 1915/ 1916 zwar um Vertreibungen, jedoch nicht um Genozid gehandelt habe, verschließt dieser die Augen vor der historischen Wahrheit und stellt sich gleichzeitig in den Dienst der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, dessen Vorsitzender er ist. Die Türkei weigert sich seit Jahrzehnten, die historische Verantwortung für den Genozid an den Armeniern zu übernehmen. Türkische Schulbücher blenden die Ereignisse ganz aus.

Wie zynisch die Haltung Keskins ist, zeigt allein die Tatsache, dass die beiden PDS-Abgeordneten Pau und Lötzsch der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2005 zugestimmt hatten.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion fordere ich deshalb den Abgeordneten Keskin auf, sich endlich mit historisch erwiesenen Tatsachen auseinanderzusetzen.