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Links-Gelb stellt Deutschlands Sicherheit auf eine harte Probe

Ideologisch geprägte Vorstellung von Staat und Gesellschaft im Koalitionsvertrag

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak:

Thorsten Frei: "Mit der links-gelben Koalition wird die Sicherheit in Deutschland auf eine harte Probe gestellt. Es kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf die Strafjustiz in Deutschland zu, die künftig per Video die Verfahren aufzeichnen muss. Auf diese Weise wird mutwilligen Verfahrensverzögerungen durch Konfliktverteidiger Tür und Tor geöffnet. Statt die Mittel des Strafrechts zu nutzen, um unser Land sicherer zu machen, soll eine ‚Modernisierung‘ des Strafrechts erfolgen – mutmaßlich eine Dekriminalisierung wie schon bei Cannabis. Außerdem wollen die Koalitionäre eine ‚Gesamtbetrachtung‘ der Sicherheitsarchitektur und eine ‚Evaluierung‘ der Sicherheitsgesetze in Deutschland durchführen. Sie gefährden auf diese Weise das erreichte Sicherheitsniveau im Land.

Eine deutliche Sprache zu den Schwerpunkten des links-gelben Bündnisses sprechen die Leerstellen im Koalitionsvertrag: Bessere Ermittlungsbefugnisse, mit denen die Strafverfolger etwa Cyberkriminalität oder Kinderpornographie wirksamer bekämpfen können, werden so gut wie nicht in Aussicht gestellt. Ein klares Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung, die Fahnder immer wieder als wirksamstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie beschreiben, fehlt völlig. Wenn nur anlassbezogene Speicherungen nach Richterbeschluss zulässig sein sollen, bedeutet das in der Konsequenz, dass auch weiterhin alljährlich tausende Straftaten gegen kleine und kleinste Kinder nicht aufgeklärt werden können, weil zwischenzeitlich die Internetdaten gelöscht worden sind. Gerade angesichts des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müsste Deutschland weiter klar Position beziehen, wie wichtig dieses Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land ist. Daran fehlt es. Ein entschlossener Kampf gegen Kinderpornographie sieht anders aus."

Jan-Marco Luczak: "Der links-gelbe Koalitionsvertrag ist im Bereich Recht das Dokument eines falsch verstandenen Freiheitsdogmas und einer ideologisch geprägten Vorstellung von Staat und Gesellschaft.

Ein Recht auf Anonymität im Internet und eine quasi ins Leere laufende Vorratsdatenspeicherung stehen im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Kommen die von der Ampel vorgesehenen Restriktionen für Überwachungssoftware, die Abschaffung der Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung, haben Kriminelle zukünftig leichtes Spiel, weil Polizei und Staatsanwaltschaften keine effizienten Ermittlungsinstrumente mehr haben. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Cyberkriminalität ist so nicht zu gewinnen. Der Datenschutz und ein falsches Freiheitsdogma dürfen nicht Täter vor Strafverfolgung schützen.

Die Ampel gibt mit ihren Vorstellungen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches zudem einen gesellschaftlichen Konsens auf, um den lange Jahre gerungen wurde und der den Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens ausgeglichen und befriedet hat. Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nach § 219a Strafgesetzbuch ist ein falsches Verständnis von ‚Fortschritt wagen‘ und ‚Freiheit‘. Die Überlegungen, die derzeitige Fristenlösung des § 218a aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, stehen mit Blick auf den verfassungsrechtlich zwingenden Schutz des ungeborenen Lebens auf tönernen Füßen.

Der Ausbau von Sammelklagen und Klagen wegen Diskriminierung werden die Gerichte zudem erheblich belasten. Wenn nun auch noch Vernehmungen und strafrechtliche Hauptverhandlungen künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen, kann dies am Ende für Rechtssuchende und die Opfer von Straftaten kontraproduktiv sein."