Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch )
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Letzte Chancen zur Vermeidung eines ungeordneten Brexits nutzen

Parlamentarier ziehen das Verfahren wieder an sich

Das britische Unterhaus hat am heutigen Mittwoch mit einem Gesetz den ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober verhindert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Entscheidung des britischen Parlaments ist gut für das Vereinigte Königreich und für die Europäische Union. Auf beiden Seiten des Kanals will niemand einen ungeregelten Brexit, denn er wäre für alle die denkbar schlechteste Lösung - vor allem aber für die Briten selbst. Durch seine ständige Drohung mit dem ungeregelten Austritt hat Premierminister Johnson viel Vertrauen in seinem Land, aber auch bei den Europäern zerstört.

Die Unionsfraktion findet es richtig, dass das britische Unterhaus das Verfahren zum Brexit wieder an sich gezogen hat. Für uns ist schwer nachvollziehbar, warum die Regierung Johnson mit einem Verfahrenstrick den gewählten Abgeordneten eine mehrwöchige Pause verordnet und auf diese Weise versucht hat, sie in einer entscheidenden Phase des Austrittsprozesses zu entmachten. Gut, dass das Parlament dies verhindert hat!

Der ‚Backstop‘, die Auffanglösung für die Grenze auf der irischen Insel, ist eine gute, pragmatische Lösung für ein sehr komplexes Problem. Die Ideologen aus dem Brexit-Lager lehnen diese Lösung ab, ohne bislang eine praktikable Alternativlösung anzubieten. Sollte die britische Regierung nun einen tragfähigen Vorschlag für eine Alternative unterbreiten, kann der britische EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus verschoben werden. Aber nur, wenn die Zeit für ernsthafte Verhandlungen genutzt wird. Verhandeln können wir dabei jedoch nur über eine Lösung im Rahmen der künftigen Beziehungen. Das Austrittsabkommen selbst ist und bleibt ausverhandelt.“