Lateinamerika ist Schlüsselpartner für regelbasierte Ordnung
Engagement mit dem Kontinent sollte umfassend sein – Regierung muss Partnerschaft ernst nehmen
Am heutigen Mittwoch hat sich der arbeitsgruppenübergreifende Arbeitskreis Lateinamerika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konstituiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, sowie die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises, Peter Beyer und Thomas Rachel:
Wadephul: „Lateinamerika ist ein Schlüsselpartner für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, diese zukunftsfest zu machen und als unabdingbaren Rahmen für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Doch dafür müssen wir deutlich mehr in die Zusammenarbeit mit dieser Region investieren. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung hat sich dieser strategisch wichtigen Region bislang so gut wie gar nicht gewidmet. Das ist ein großer Fehler.“
Beyer: „Wir werden die von unserer Fraktion im Mai 2019 verabschiedete Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft der Zukunft“ weiterentwickeln und neue Impulse zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika als eine der demokratischsten Regionen weltweit geben. Im globalen Systemwettbewerb ist dies wichtiger denn je. China baut seine Präsenz in den Ländern Zentral- und Südamerikas systematisch aus. Deutschland und die EU laufen Gefahr, an Boden zu verlieren. Umso entscheidender wird es sein, im Arbeitskreis einen ressortübergreifenden Ansatz zu verfolgen und Außen- sowie Entwicklungspolitik, aber auch Außenwirtschaftsförderung gemeinsam zu denken.“
Rachel: „Lateinamerika ist für Deutschland und Europa ein strategisch wichtiger Partner, mit dem uns gemeinsame Grundwerte und Interessen verbinden. Deutschland sollte die besondere Partnerschaft mit dieser vergleichsweise stabilen und friedlichen Weltregion in seiner Außen- und Entwicklungspolitik stärken und diese durch eine klare Wirtschaftsstrategie begleiten. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit dem MERCOSUR-Raum. Die Schaffung fairer Freihandelsabkommen liegt im beidseitigen Interesse und kann in Lateinamerika einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten.“
