Albert Stegemann ist agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen

Landwirte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden. Denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen. Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die die Landwirte auf die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Denn sie wollen ihren Betrieb und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben.

Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient. Bei vielen Landwirten ist der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Beispiele dafür sind die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung und das Aktionsprogramm Insektenschutz.

Die Unionsfraktion macht Politik mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte. Mit uns wird es das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten Form nicht geben. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich zulassen.

Wir wissen um die Belastungen unserer Bauernfamilien und stehen an ihrer Seite. Daher legen wir als Kompensation mit dem Bundeshaushalt 2020 ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit geben wir den Landwirten Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen. Insgesamt haben wir im Bundeshaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen. Dazu fassen wir morgen Mittag die nötigen Beschlüsse im Parlament. Im Anschluss freuen wir uns auf den Dialog mit unseren Landwirten vor dem Brandenburger Tor.“

Hintergrund:
Am morgigen Dienstag findet ab 12:00 Uhr eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor statt. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diese Kundgebung der Landwirte gegen 14:00 Uhr besuchen. Unmittelbar vorher wird am Dienstagmittag im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über den Agrarhaushalt für das Jahr 2020 beraten.