Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen

Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib muss ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation. Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Immer wieder wurden Zivilisten ebenso wie militärische Einrichtungen in der Türkei Opfer terroristischer Angriffe von Seiten kurdischer Zellen. Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren. Aber sein Verhalten sollte defensiv und verhältnismäßig sein. Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen.

Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen das Terrornetzwerk des IS beigetragen. Im Norden Iraks beispielsweise hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürfen nicht zunichte gemacht werden.

Die gerade erreichte Verständigung über die Besetzung des Verfassungskomitees für Syrien ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Verhandlungsdiplomatie. Jetzt müssen Fortschritte bei der politischen Befriedung des Landes im Mittelpunkt stehen. Hierauf müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Neue militärische Schritte würden den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung Syriens erheblich stören.“