Kriminelle Clans beim Geld packen
Verschärfung der Vorschriften hat sich im Kampf gegen organisierte Kriminalität bewährt
Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:
„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung stark gemacht. Wir wollen organisierte Kriminalität und insbesondere die sogenannte Clankriminalität da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld. Mit den verschärften Vorschriften gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen.
Wir werden auch weiter entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans vorgehen. Rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben. Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz personell und sorgen für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann."
