Konsequentes Gegensteuern des Staates bleibt notwendig
Heute wurde der neue „Periodische Sicherheitsbericht“ der Bundesregierung über die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Hierzu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:
„Der dritte Periodische Sicherheitsbericht belegt: Die Innere Sicherheit war in den vergangenen 16 Jahren bei der Union in guten Händen. So ist die Kriminalität in Deutschland seit 2005 um mehr als 15 Prozent zurückgegangen. Besonders hervorzuheben ist, dass die schwere Gewaltkriminalität deutlich abgenommen hat und die Zahl vorsätzlicher Tötungen in Deutschland auch im internationalen Vergleich niedrig ist.
Der Sicherheitsbericht zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist: Die beschämend hohe Zahl antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten, die große Zahl weiblicher Opfer bei Sexualdelikten und die seit Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamte als Vertreter unseres Staates erfordern weiter ein konsequentes, konkretes Gegensteuern des Staates. Das gilt auch für die in dem Bericht nicht näher analysierten Bedrohungen der Inneren Sicherheit wie den islamistischen Terrorismus und den sich radikalisierenden Linksextremismus. Die Sondierungsergebnisse der Ampel lassen nichts Gutes erwarten. Wer einseitig die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Zweifel zieht und im Wesentlichen auf Prävention setzt, droht bei der wichtigen staatlichen Aufgabe, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, zu scheitern.“
