Kommunen brauchen schnell Planungssicherheit bei Gigabit-Ausbau
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen „Gigabit-Gipfel“ veranstaltet, um mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und Länder über die weitere Ausbauförderung im ländlichen Raum zu beraten. Dazu können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön gerne wie folgt zitieren:
„Das Gespräch mit über hundert Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern und Kommunen zeigte: Der Förderstopp der Bundesregierung beim `Graue-Flecken-Programm´ hat die Stimmung beim Gigabit-Ausbau deutlich getrübt. Dies bedeutet für viele Regionen einen enormen Zeitverlust, zusätzliche Verwaltungsaufwände und wirtschaftliche Schäden. Denn bei Planung und Antragsstellung sind viele Akteure monatelang involviert, so ein Prozess lässt sich nicht einfach an- und ausknipsen. Eine unrühmliche Situation für den Bund, die Digitalminister Wissing und sein Ressort durch fehlendes Monitoring des Förderprogramms, aber auch durch vage Ankündigung hinsichtlich künftiger Förderbedingung verursacht haben. Wir fordern möglichst schnelle und dauerhafte Planungssicherheit für die Akteure vor Ort, pragmatische Lösungen für die jetzt betroffenen Kommunen, bessere und digitalere Verfahren, wie sie etwa durch die Nutzung des hessischen Breitbandportals ermöglicht werden, ein besseres Monitoring durch den Bund und auskömmliche Haushaltsmittel.“
