Kommunale Wärmeplanung ist richtig – aber bitte ohne Ausforschung der Bürger
Bauministerin Geywitz hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Eigentümer müssen aber wissen, ob ihre Häuser etwa an Fernwärme oder an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Nur dann können sie entscheiden, ob und inwieweit sie energetisch modernisieren oder zum Beispiel eine Wärmepumpe einbauen müssen. Alles andere macht wirtschaftlich keinen Sinn, genau deswegen ist das Heizungsverbotsgesetz der Ampel schon im Ansatz verfehlt. Es bürdet den Menschen Verpflichtungen auf, ohne dass diese eine tragfähige Entscheidungsgrundlage haben. Sie laufen damit Gefahr, zum Beispiel eine kostspielige Wärmepumpe einzubauen, wenig später dann aber von der Kommune verpflichtend an ein Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Dann hätten sie viel Geld umsonst ausgegeben. Das Gesetz überfordert die Menschen damit nicht nur finanziell, sondern ist auch an den Realitäten vorbeigeplant.
Wir müssen bei der Wärmeplanung vorankommen, jetzt hat die Bauministerin endlich ein Gesetz vorgelegt. Das ist im Grundsatz richtig. Wichtig ist, dass dieses Gesetz parallel und synchron zum Gebäudeenergiegesetz beraten wird. Beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Leider schießt die Bauministerin mit ihrem Gesetz aber weit über das Ziel hinaus. Klara Geywitz will Bürgerinnen und Bürger bis ins Kleinste auf ihren Energieverbrauch durchleuchten, so dass der Staat nachvollziehen kann, wer wann wieviel Energie verbraucht hat. Das ist höchst problematisch, weil insofern auf persönliches Verhalten geschlossen werden kann, zum Beispiel wer wie oft geduscht hat oder wer seine Raumtemperatur hochgestellt hat. Das hat schon fast eine Orwell’sche Dimension. Das Ganze ist zudem als hoheitliche Aufgabe im Gesetz definiert. Das bedeutet im Klartext, dass die Daten gegebenenfalls auch mit Zwang erhoben werden können.
Nach dem Heizungsverbotsgesetz ist das nun ein neuerlicher Angriff auf die dringend notwendige Akzeptanz für Klimaschutz und Wärmewende. Die Ampel muss endlich zur Einsicht kommen und ihre Gesetze auf ein vernünftiges Maß zurückschrauben.“
