Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren:
„Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK und GRW – diese sind aber nicht ansatzweise ausreichend finanziell hinterlegt, so dass sie am Ende als heiße Luft verpuffen.
Für ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort wählt die Koalition insgesamt den falschen Instrumentenkasten: Mehr Freiheit bedeutet auch, mehr die Kommunen frei machen lassen und sie dafür auch entsprechend zu rüsten. Stattdessen wurschtelt die Koalition mit Förderprogrammen rum, beschränkt kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten und setzt die falschen Impulse beispielsweise auch im Vergaberecht. Die für Freiheit vor Ort notwendige Stärkung der Kommunalfinanzen wird auch nicht mit den vorgesehenen Maßnahmen erreicht. Im Gegenteil: Bei der Integration von Flüchtlingen werden künftig Mehrausgaben zu erwarten sein. Von ihrem eigenen Ziel der Konnexität verabschiedet sich die Koalition bereits, bevor die eigentliche Arbeit startet. Insgesamt zeigt sich hier die ganze Tragik der Koalition: Sie will schon wollen, kann aber nicht richtig können.“
