Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf Tobias Koch| Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Klimaschutz international angehen

Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen „Klimakonferenz von Katowice: Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen“ verabschieden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Wir müssen Vorreiter sein, aber alleine können wir das Klima nicht retten. Dazu brauchen wir auch die anderen Staaten der Welt. Bei der Klimakonferenz in Katowice muss deshalb ein robustes Regelwerk verabschiedet werden. So können wir sicherstellen, dass alle Vertragsstaaten ihre zugesagten Klimaschutzbeiträge erfüllen. Transparenz und Vergleichbarkeit sind dabei entscheidend.

Wir wollen Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille betrachten. Mit der internationalen Klimafinanzierung leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die ärmsten Länder der Welt ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Jeder zielgerichtet eingesetzte Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern trägt zum Klimaschutz bei, hilft den Menschen vor Ort, sich an den bereits stattfindenden Klimawandel anzupassen, und verringert damit klimabedingte Fluchtursachen.

Auch wenn Deutschland nur für rund zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, so ist es dennoch wichtig, dass wir unserer Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden. Deshalb werden wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen. Damit wir die Klimaziele 2030 und 2050 erreichen, müssen die zuständigen Bundesministerien die konkreten Maßnahmenpläne mit Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen zeitnah vorlegen. Auf dieser Basis werden wir im nächsten Jahr ein Maßnahmenpakt und ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Gleichzeitig müssen wir die Gesetze infragestellen, die die Nutzung von Umwelt- und Klimainnovationen behindern.

Wir werden alles daransetzen, die Technologieführerschaft bei der Entwicklung von Umweltinnovationen zu behalten. Jetzt geht es darum, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir wollen die Versöhnung von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Denn bei all dem brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung.

Deshalb setzen wir auf Anreize statt auf Verbote - unter anderem indem wir Forschung steuerlich fördern. Wir müssen auch im Gebäudebereich die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen.

Und wir brauchen wahre Technologieoffenheit beim Thema Verkehr. Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass das Bundesumweltministerium nur auf Elektromobilität setzt und alternative Antriebe – wie synthetische Kraftstoffe –  nicht massiv fördert. Nur wenn wir alle alternativen Technologien voranbringen, haben wir eine Chance, die Klimaziele zu erreichen.“

Hintergrund:

Vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Ziel der Konferenz ist es, ein Regelbuch zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu verabschieden. Zudem soll ein Prozess angestoßen werden, um den Klimaschutz international zu verbessern.