Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
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Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität

Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg:

„Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch und überschreitet auch die Schwelle zum Rechtsterrorismus. Das Internet befördert diese Entwicklung und trägt durch seine Anonymität zu einer Entgrenzung des Diskurses bei. Hier muss unser demokratischer Staat klare Kante zeigen.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist daher sehr zu begrüßen. Es zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Ausweitung der Strafverfolgung von Hasskriminalität sendet ein klares Stopp-Zeichen an die Täter und soll Opfer besser schützen. Mit verschärften waffenrechtlichen Regelungen wollen wir Extremisten konsequent daran hindern, legale Waffen zu erlangen. Mit Änderungen im Melderecht wollen wir von Gewalt bedrohte Personen besser schützen. Wir werden sinnvolle Programme zur Extremismusprävention weiter fördern und dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt die nötigen Ressourcen für die verstärkte Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zur Verfügung stellen.“