Klare Kampfansage gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern
BMJV-Reformpaket greift langjährige Forderungen der Union auf und muss schnell umgesetzt werden
Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen deutlich, dass noch viel mehr zum Schutz von Kindern unternommen werden muss. Am heutigen Mittwoch nun hat das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:
„Kindesmissbrauch ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert. Hier darf es kein Pardon geben. Die Union fordert seit Langem höhere Strafrahmen, bessere Instrumente für die Ermittlungsbehörden und mehr Präventionsarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Nach massivem öffentlichen Druck hat die Bundesjustizministerin nun Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Darin finden sich viele langjährige Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder, die wir bereits im Februar 2019 in einem umfassenden Positionspapier "Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen" vorgelegt hatten. Es ist gut, dass die Justizministerin nun unsere Vorarbeiten aufgreift. Entscheidend für uns als Union ist vor allem, dass gefasste Täter keine weiteren Kinder missbrauchen können. Deswegen muss Untersuchungshaft in solchen Fällen leichter möglich und Bewährungsstrafen weitgehend ausgeschlossen sein. Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis dürfen dauerhaft nicht gelöscht werden.
Jetzt müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren kommen, damit die Maßnahmen wirken und weiteren Missbrauch verhindern können. Denn jeder Tag, an dem der Schutz unserer Kinder nicht verbessert wird, ist einer zu viel."
