Pressemitteilung


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Keine Zerstörung der Naturschätze für Rohstoffabbau im Kongo

Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen

Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren Gesetzes vor. Sollte es zustande kommen, dann würden alle Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung preisgegeben. Nach Abschluss eines Besuchs in der Hauptstadt Kinshasa erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Der Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weltweit ein wichtiges Anliegen. In der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition hat Deutschland die Beiträge für genau diesen Zweck auf 500 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Umso schlimmer ist es, dass der Wald im Kongo jetzt akut durch Rohstoffabbau bedroht ist.

In Kinshasa hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Parlament und Regierung und Vertreter der kongolesi­schen Zivilgesellschaft eingewirkt, vom geplanten Gesetz zur Legalisierung des Rohstoffabbaus in Schutzgebieten Abstand zu nehmen. Wichtig war uns dabei die Bedeutung des kongolesischen Waldes für das Weltklima, aber auch das langjährige deutsche Engagement beim Schutz der biologischen Vielfalt des Kongo. Der geplante Beschluss würde dieses infrage stellen. Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag bereits kritisch zu den kongolesischen Plänen Stellung bezogen.

Die kongolesischen Gesprächspartner sind der ernsten Lage durchaus bewusst. Die Besorgnis in Deutschland wird mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Auch die kongolesische Seite sieht die große Herausforderung darin, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und Entwicklung unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig wiesen die Gesprächspartner auf die enormen wirtschaftlichen Probleme und die äußerst instabile Sicherheitslage in ihrem Land hin. Ganz offensichtlich ist dabei, dass insbesondere Gewinne aus der Wilderei organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanzieren.

Dass die Natur auch ohne Ausbeutung der Rohstoffe einen hohen Wert hat, zeigt eine aktuelle Studie des WWF. Am Beispiel des akut von Ölbohrungen bedrohten Virunga-Nationalparks rechnet der WWF vor, dass dieser bei nachhaltiger Bewirt­schaftung jährlich über eine 1 Milliarde US-Dollar einbringen würde, unter anderem durch Tourismus, nachhaltige Fischerei und Wasserkraft.“

Hintergrund:

Die aktuelle Bedrohung des kongolesischen Waldes folgt aus einem vor dem kongolesischen Parlament liegenden Gesetzentwurf, der Rohstoffabbau in allen Nationalparks und Schutzgebieten erlauben würde. Gegen dieses Vorhaben hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurz vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode mit dem Antrag „Zerstörung des kongolesischen Naturerbes“ (Drucksache 17/13711) Stellung bezogen. Christian Ruck hat bei seiner Reise vom 29. Juli bis 2. August 2013 in Kinshasa Gespräche mit Vertretern der Regierung (u.a. Ölminister, S.E. M. Crispin Atama Tabe), des Parlaments (u.a. Parlamentspräsident Aubin Minaku), der Zivilgesellschaft (u.a. WWF, Kirchen) und vor Ort vertretenen internationalen Organisationen wie der Weltbank und Botschaften (EU, Frankreich, Großbritannien, Belgien, China) geführt.