Florian Hahn | Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien

Binnenmarktgesetz gefährdet Frieden auf der irischen Insel

Der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen war am ersten Tag des EU-Gipfels Thema der Staats- und Regierungschefs. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:

„Es ist zu begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU das Mandat für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nicht aufgeweicht haben. Das britische Pokerspiel um faire Wettbewerbsbedingungen und einen Streitbeilegungsmechanismus darf sich nicht auszahlen.

Die EU kann den Briten keine unfairen Wettbewerbsvorteile im EU-Binnenmarkt gestatten. Das müsste man eigentlich auch in London verstehen. Die EU würde sonst die Axt an ihr Gemeinwesen legen. Auch sollte nachvollziehbar sein, dass die EU sich nicht mehr allein auf ein von britischer Seite unterschriebenes Papier verlassen will, sondern einen robusten Streitbeilegungsmechanismus fordert, der der EU notfalls auch einseitige Maßnahmen erlaubt. Denn mit der Vorlage des offen rechtswidrigen Binnenmarktgesetzes, das eine Gefahr für den Frieden auf der irischen Insel darstellt, hat die britische Regierung ihre Vertrauenswürdigkeit zuletzt massiv beschädigt.

Auch wenn die Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen noch nicht aufgegeben werden sollten: Alle Akteure, insbesondere die Wirtschaft, sind gut beraten, sich auf den vertragslosen Zustand eines No-Deal-Brexit ab dem 1. Januar 2021 intensiv vorzubereiten.“

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