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(Quelle: Tobias Koch)

Keine Bühne für Antisemiten

Zur aktuellen Debatte über eine Antisemitismusklausel und zur geplanten, umstrittenen Teilnahme der offen antisemitisch agierenden Zamzan Ibrahim im öffentlich finanzierten Hamburger Kampnagel können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren:

„Kultureinrichtungen oder Kulturprojekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dürfen Antisemitismus keine Plattform bieten. Mit antisemitischer Hetze wird die Grenze der Kunstfreiheit überschritten. Daher darf es keine Bundesförderung für Kulturorte geben, an denen antisemitische Stimmen gehört werden. Wenn politische Akteure dabei von Zensur oder Gesinnungsprüfung sprechen, ziehen sie unredlich Vergleiche zu Diktaturen. Wir müssen das kritische Wort der Antisemitismusbeauftragten in Bund und Ländern auch annehmen und als klaren Handlungsauftrag verstehen.

Die öffentliche und scharfe Debatte zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss. Daher fordern wir die Staatsministerin für Kultur und Medien auf, ihren Vorschlag für eine einheitliche Regelung gegen offenen Antisemitismus im Kulturbetrieb nun auch zeitnah zu konkretisieren. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in seiner Sitzung am 21. Februar mit dem Thema befassen und wir erwarten dort Klarheit.“