Keine Ankündigungen, sondern Sofortentlastungen
Union legt Vorschläge gegen Teuerspirale vor
Heute wurde der Antrag der Fraktion zur Beendigung der Teuerspirale im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – und es ist kein Ende in Sicht. Die anhaltend hohe Inflation wird zur großen Belastungsprobe für Menschen in unserem Land. Gleichzeitig wird der Staat zum Inflationsgewinner.
Und die Ampel regiert darauf uneins, schnelle und wirksame Antworten bleiben aus. So kommen die Entlastungen bei der kalten Progression erst 2023 deutlich zu spät. Wir fordern, rückwirkend die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Auch beim Tankrabatt hat die Ampel Erwartungen geweckt, die sie nicht einhalten kann. Wir wollen, dass Steuerentlastungen auch ankommen. Daher muss das Kartellamt den Markt effektiv überwachen können. Deshalb sollten Mineralölunternehmen wesentliche Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle melden.
Auch immer mehr Teile der Industrie ächzen unter den hohen Energiepreisen. Deshalb muss Bundeskanzler Scholz sein Wahlkampfversprechen umsetzen: Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Aber statt sich an die Umsetzung zu machen, hat das BMWK erst einmal eine Studie in Auftrag gegeben, die erst im kommenden Jahr vorliegen soll. Und auch das im April angekündigte Zuschussprogramm für die energieintensiven Unternehmen lässt auch auf sich warten. Jetzt sind Entscheidungen und Umsetzungen gefragt, keine Vertagungen.“
Hintergrund:
Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002349.pdf
