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(Quelle: Tobias Koch)

Kein Mehrwert durch Verantwortungsgemeinschaft erkennbar

Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass sie der Realität der Menschen im Alltag nutzt. Die Konstruktion widerspricht sich schon selbst: Sie soll die Verantwortungsübernahme zwischen bis zu sechs Personen dokumentieren, gleichzeitig sollen aber keine durchsetzbaren Rechte oder Pflichten zur Verantwortungsübernahme begründet werden. Zudem soll diese Gemeinschaft jederzeit einseitig fristlos gekündigt werden können. Es fragt sich, welchen Mehrwert das Ganze hat, wenn Verantwortung ohne weiteres aufgegeben werden kann. Damit bleiben diejenigen auf der Strecke, die sich auf diese Verantwortungsübernahme verlassen haben. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Der ohnehin überlasteten Justiz tut man mit derart halbgaren Regelungen keinen Gefallen. Die Bundesregierung sollte von diesem im Kern überflüssigen Vorhaben Abstand nehmen.“