Kein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land
Das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei ist am heutigen Freitag im Bundesrat gescheitert. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Es ist höchst bedauerlich, dass der Bundesrat der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt hat. Für das 27 Jahre alte Gesetz wäre ein Update dringend nötig gewesen. Wir wollten die Bundespolizei bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität, bei der Abwehr von Drohnen und Angriffen mit Laserpointern und auch im Bereich Abschiebungen stärken. Wir wollten Schnittstellen mit den Landespolizeien klarer gestalten, etwa durch eine Strafverfolgung in Bahnhöfen und auf Flughäfen aus einer Hand. Und wir wollten mit dem Gesetz die Unterbringung unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verbessern. Das Scheitern des Gesetzes ist auch insofern enttäuschend, als wir im parlamentarischen Verfahren den Bedenken der Länder durch Änderungen Rechnung getragen haben. Heute ist kein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land.“
