Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden

Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären

Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im Gefängnis zu belassen. Dazu erklärt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion:

„Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur sechs Stunden nach seinem Freispruch – muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Türkei hat sich zu rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie auch einhalten muss. Die nun erfolgte erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten ist ein weiterer Tiefschlag für die Arbeit der unabhängigen Justiz in der Türkei. Kavala muss sofort und ohne weitere Auflagen aus der Haft entlassen werden.“