Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf Tobias Koch| Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Katowice schreibt Erfolgsgeschichte von Paris fort

Am heutigen Sonnabend ist die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice zu Ende gegangen. Zum Ergebnis der Konferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Katowice nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben. Denn nur wenn die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar sind, haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann kann gegenseitiges Vertrauen entstehen. 

Deutschland steigt als einziges Industrieland aus der Kernenergie aus, gestaltet jetzt auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und hat einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 38 Prozent. Das ist für ein Industrieland sehr ambitioniert. Deutschland wird den Ausstoß seiner Treibhausgase konsequent reduzieren. Dabei gilt es, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen. Denn nur so bekommen wir die Akzeptanz der Menschen für unsere Klimapolitik. Ein Blick nach Frankreich zeigt, was passiert, wenn diese fehlt.

Eines ist auch nach Katowice klar: Alleine können wir das Klima nicht retten. Klimaschutz ist keine nationale, sondern eine globale Aufgabe. Darum müssen wir die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen. Zu diesem Zweck hat Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller zum Auftakt der Konferenz angekündigt, dass Deutschland die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländer verdoppeln wird. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist gut investiertes Geld, denn es trägt dazu bei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen. 

Wir machen in Deutschland aber auch unsere Hausaufgaben. Im nächsten Jahr werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, welches sicherstellt, dass wir unser Klimaziel 2030 erreichen. Hierfür werden neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten müssen. Dieses Gesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Maßnahmen in den Sektoren auf den Weg gebracht werden. Auch im Gebäudebereich müssen wir endlich das realisieren, was zum Greifen nah ist und die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen.“