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(Quelle: Tobias Koch)

Kanzler Scholz lässt Länder und Kommunen in der Migrationskrise doppelt im Stich

Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

„Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich. Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Herr Scholz und seine Bundesregierung ergreifen keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigern nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen durch ihr Nichtstun mitzuverantworten haben. Der Bundeskanzler und seine Regierung entfernen sich offenbar immer weiter von den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort.

 

Unsere Kommunen sind vielerorts am Limit oder schon darüber hinaus. Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Länder und Kommunen brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und darüber hinaus auch Geld für die Jahre dauernde Integration. Wenn es der Bundesregierung daneben nicht gelingt, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft.“