Jürgen Hardt, Außenpolitscher Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)
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Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen

Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad beenden

Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen Assads Truppen mit tatkräftiger Unterstützung durch Russland, auch Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei treiben sie über eine Million Zivilisten in die Flucht.

Dass Assad und auch Russland vor verheerenden Anschlägen auf türkische Streitkräfte nicht zurückschrecken, ist eine neue Qualität der Eskalation. Es ist richtig, dass heute der NATO-Rat zusammentritt und berät, was diese neuerliche Eskalation für die NATO und ihr Mitglied Türkei bedeutet.

Die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden. Hierfür trägt Russland die Hauptverantwortung. Der Druck im VN-Sicherheitsrat muss weiter erhöht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein ungehinderter Zugang von humanitärer Hilfe zwingend erforderlich. Diesen müssen die Konfliktparteien zulassen, damit nicht noch mehr Menschen Not leiden.

Die Türkei trägt eine große Last bei der Aufnahme von über drei Millionen Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg. Für diese humanitäre Geste und enorme Leistung verdient die Türkei nicht nur unsere Anerkennung, sondern unsere volle Unterstützung. Wir müssen mit der Türkei abstimmen, wie wir diese ausweiten können. Zugleich müssen wir verhindern, dass es zu einer weiteren Zunahme von Fluchtbewegungen kommt. Auch deswegen ist ein sofortiger Waffenstillstand unerlässlich.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt mit Nachdruck Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron, auf die Konfliktparteien Russland und die Türkei einzuwirken. Bei Beendigung der Kampfhandlugen und Fortschritten in den Gesprächen könnte ein erneuter Gipfel einen Impuls für einen nachhaltigen politischen Friedensprozess setzen. Dieser ist in der Resolution des VN-Sicherheitsrats 2254 aus dem Jahr 2015 bereits vorgezeichnet.

Es ist höchste Zeit, dass auch die Europäische Union eine sichtbarere Rolle im Syrienkonflikt einnimmt. Jetzt muss eine diplomatische Initiative und Pendeldiplomatie des neuen Außenbeauftragten Borrell starten.“