Jürgen Hardt | Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)
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Kämpfe um Berg-Karabach sofort beenden

Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus stärken

Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion fordert von den Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien die unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlauf der fast drei Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung bereits ihr Leben. Russland als Verbündeter Armeniens und die Türkei als Verbündeter Aserbaidschans gaukeln ihren Anhängern in der Region vor, dass eine Politik der Stärke den Konflikt entscheiden könnte. Gleichzeitig sorgen beide dafür, dass keine Seite die Oberhand gewinnt. Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Mit ihrer Haltung blockieren Russland und die Türkei eine nachhaltige Lösung, die nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Die Instrumente hierfür sind vorhanden. Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die sogenannte ‚Minsk-Gruppe‘ um eine Lösung dieses Konflikts.

Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus. Dazu zählen auch die territoriale Integrität der Staaten und die Unantastbarkeit der Grenzen als grundlegende Prinzipien. Vier UN-Sicherheitsrats-Resolutionen (Nr.: 822, 853, 874, 884 von 19913) bekräftigen diesen Standpunkt. Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken.“