Marcus Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Dr. Borwin Lueth)
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Jugendämter müssen besser ausgestattet werden

Kommunen dürfen nicht an der falschen Stelle sparen

Die Universität Koblenz und die Deutsche Kinderhilfe haben am heutigen Montag eine Studie zur Situation der Jugendämter veröffentlicht. Danach sind die Jugendämter in vielen Fällen überlastet. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Auch die Unionsfraktion hat Berichte erhalten, die zeigen, dass die Situation in vielen Jugendämtern desolat ist. Die Fallzahl ist vielerorts zu hoch, Frustration lässt erfahrene Mitarbeiter kündigen, Berufsanfänger werden nicht eingearbeitet, für Supervision und Qualifizierungsmaßnahmen fehlt die Zeit. Stellen können nicht besetzt werden, weil sich zu wenige Personen bewerben.

Wenn die Jugendämter überlastet sind, bleibt weder Zeit für eine genaue Prüfung des Einzelfalls, noch für Prävention, Beratung von Eltern und niedrigschwelliger Unterstützung. Überlastete Jugendämter haben auch keine Zeit zu prüfen, ob die jeweilige Maßnahme überhaupt wirkt, wie es dem einzelnen Kind in der Pflegefamilie, im Kinderheim oder in der Familienhilfe geht oder ob es vielleicht eine Neujustierung braucht. Sie können auch nicht nachhaken, ob die mit den Trägern vereinbarten Inhalte und Qualität eingehalten werden, ob sich also die vertraglich zugesicherte Fachkraft in dem vereinbarten Stundenumfang kümmert oder in Wirklichkeit ein Praktikant.

Im Jahr 2016 wurden 12,2 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung ausgegeben. Im Jahr 2015 waren es noch 10,2 Milliarden Euro. Diese Sozialleistungen kosten die Kommunen viel Geld. Umso unverständlicher ist es, warum sie ihr zentrales Steuerinstrument, das Jugendamt, oft so schlecht behandeln. Offenkundig kostet das Kaputtsparen der Jugendämter den Staat mehr Geld, weil man keine Zeit mehr hat, sich die Bedarfe des jeweiligen Kindes genau anzuschauen und weil mangels Personal gar nicht überprüft wird, ob und wie die Hilfen bei den Kindern und Familien tatsächlich ankommen. Geradezu haarsträubend ist, dass mangels Personal gefährdete, misshandelte und missbrauchte Kinder übersehen werden.

Es ist eine Tatsache, dass die Kommunen den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung zu verbuchen haben (im Jahr 2017 waren es 9,7 Milliarden Euro). Der Bund hat Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren umfassend entlastet und wird dies weiterhin tun – allein im Bereich Familie im Zeitraum von 2014 bis 2021 mit zusätzlichen ca. 14,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind im Koalitionsvertrag weitere 7,5 Milliarden Euro für Kita und Ganztagsbetreuung vereinbart. Außerdem hat sich der Bund für den Zeitraum 2014 bis 2021 bei der Grundsicherung im Alter mit 52 Milliarden und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II mit 47 Milliarden Euro mit dem Ziel engagiert, dass sich die Länder und Kommunen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Immer neue Zuschüsse vom Bund zu fordern, bringt nichts. Die Kommunen müssen handeln und die Bedeutung guter, zielgerichteter Arbeit von Jungendämtern erkennen. Die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter muss mithilfe besserer Arbeitsbedingungen, Reduzierung von Fallzahlen und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung steigen. Ohne gut ausgebildete, motivierte und zeitlich entlastetes Personal besteht die Gefahr, dass Kinder zu spät, aber auch zu früh aus den Familien genommen werden. Beides ist jeweils eine persönliche Katastrophe, die wir in Deutschland nicht zulassen sollten.

Die Union hat sich im Koalitionsvertrag dafür stark gemacht, dass soziale Arbeit aufgewertet und die Qualifizierung und Fortbildung aller Berufsgruppen, die im Kinderschutz und in den Hilfen zur Erziehung tätig sind, vorangetrieben werden. Damit sind sowohl Personen gemeint, die in der Jugendhilfe, im Jugendamt und in der Fachberatung arbeiten, als auch an Familiengerichten, wie Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände. Wir werden außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern und zur Stärkung der ‚Frühen Hilfen‘ ergreifen. Nicht zuletzt werden wir durch eine Weiterentwicklung des SGB VIII den Kinderschutz verbessern und belastete Familien zielgenauer unterstützen.“