Pressemitteilung


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Ulrich Scharlack)
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Jordanien im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen

Beeindruckendes Gespräch mit dem jordanischen König

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat am Mittwoch in Amman den jordanischen König Abdullah II. und den jordanischen Außenminister Nasser Judeh getroffen. Anschließend besuchte er das Flüchtlingslager Zaatari in der Nähe der syrischen Grenze. Zu seinen Eindrücken in Jordanien und zuvor in Ägypten erklärt der Fraktionsvorsitzende:

"Deutschland muss Jordanien in seinen Bemühungen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nachhaltig unterstützen. König Abdullah hat mir in Amman seine Pläne erläutert, die islamischen Staaten hier in einer neuen Allianz zusammenzuführen. Wir können glücklich sein, in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten einen solchen Partner zu haben.

Vor allem eine Aussage hat mich sehr beeindruckt: Abdullah hat mehrmals unterstrichen, dass der Kampf gegen den Terrorismus von islamischen Staaten in erster Linie selbst geführt werden müsse. Dies sei unser Kampf, sagte der Monarch. Der Westen sei jedoch aufgefordert, diesen Kampf zu unterstützen. Nach meiner Meinung beschreiten Jordanien und auch Ägypten, wo Präsident Al-Sisi ebenfalls diese Auffassung vertritt, den einzig richtigen Weg.

Der Westen würde nie die Zustimmung der breiten Bevölkerung in der Krisenregion erhalten, wenn er den Ton in dieser Frage bestimmen würde. Dies zeigen die Erfahrungen von militärischen Interventionen in der Krisenregion in der Vergangenheit.

 Der König und sein Außenminister haben Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Terroristen des „Islamischen Staates“ nicht im Sinne des Islam handelten. Der Kampf gegen sie müsse aber nicht nur militärisch, sondern ebenso ideologisch geführt werden. Auch darin können wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der jordanischen Regierung nur zustimmen.

Der Besuch im Flüchtlingslager Zaatari zum Abschluss meiner Reise war für mich ein wichtiges Erlebnis. Die Hilfsorganisationen tun alles, um die 83.000 Flüchtlinge nicht nur zu versorgen, sondern ihnen – und dabei denke ich an die vielen Kinder – auch eine Lebensperspektive zu ermöglichen. Deutschland und die anderen Geberländer müssen sich darüber im Klaren sein, dass Hilfen noch eine ganze Weile werden fließen müssen, solange sich kein Ende des Bürgerkriegs in Syrien abzeichnet. Erst dann werden die Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren."

Hintergrund:
Kauder bereist regelmäßig den Nahen und Mittleren Osten, um sich ein eigenes Bild von der Krisenregion zu machen. Im vergangenen Sommer führte er im kurdischen Erbil politische Gespräche und informierte sich dort auch über die Lage der Flüchtlinge.

Allein in Ägypten war er in den vergangenen fünf Jahren fünf Mal. Ursprünglich galt sein Engagement der Sorge um die christlichen Kopten im Land. Er führte aber auch immer wieder Gespräche mit islamischen Geistlichen über die Entwicklung der islamischen Lehre.

In Kairo war Kauder am Montag mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie dem Großscheich der Al-Azhar, Ahmed al-Tajib, zusammengekommen, der als höchste geistliche Instanz des sunnitischen Islams gilt. In dem Gespräch mit Al-Sisi war es auch um die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens gegangen. Mit Al-Tajib erörterte Kauder unter anderem die Frage, wie die IS-Terroristen innerhalb der Muslime weiter isoliert werden können.

Das Flüchtlingslager Zaatari liegt in unmittelbarer Nähe zur syrischen Grenze. Die Situation in dem Lager hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter stabilisiert, wobei die Gelder nach wie vor knapp sind.