Irrweg in der Migrationspolitik verlassen
Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen, aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm:
„Mit ihrem Vorschlag durch eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union vorangehen zu wollen, hat sich Bundesinnenministerin Faeser völlig verrannt. Die Ampel-Koalition stößt damit unsere europäischen Partner vor den Kopf, die inzwischen überwiegend einen restriktiven Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen. Die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zu der seit Jahren stockenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf nicht dadurch erkauft werden, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt. Stattdessen muss die Ampel-Regierung die Verhandlungen auf europäischer Ebene an Humanität auf der einen, aber eben auch Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration auf der anderen Seite ausrichten, damit der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland nicht weiter ansteigt.“
