Instrument Bürgerrat vom Kopf auf die Füße stellen
Der erste Bürgerrat des Bundestages, der sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ befasst hat, überreicht heute seine Ergebnisse in Form eines „Bürgergutachtens“ an Bundestagspräsidentin Bas sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen. Dazu können Sie Philipp Amthor, den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung sowie Vertreter der Fraktion in der interfraktionellen „Berichterstattergruppe Bürgerrat“, gerne so zitieren:
„Wir haben als CDU/CSU die Arbeit des Bürgerrates konstruktiv begleitet, obwohl wir skeptisch sind, dass das Konzept in unserer repräsentativen Demokratie einen brauchbaren Mehrwert schaffen kann. Allerdings galt unsere Kritik ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament, nicht aber den engagierten Bürgern, die sich ideenreich und ausgleichend in den Bürgerrat eingebracht haben. Diesen Weg werden wir bis zur Plenardebatte über die Empfehlungen des Bürgerrates fortsetzen. Vor der Einsetzung eines neuen Bürgerrats braucht es allerdings eine substanzielle Kurskorrektur der Ampel, um das Instrument des Bürgerrats vom Kopf auf die Füße zu stellen. Notwendig sind etwa ein schlüssiges und gutes Verfahrensreglement und die effektive Wahrung von Minderheitsrechten.“
