Infrastrukturprojekte – Ampel stellt Verbandsinteressen vor Bürgerinteressen
Zum Ausbremsen der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch die Ampel-Koalition können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß:„Die Union fordert seit langem, dass Deutschland mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren braucht. Dazu müssen eine ambitionierte Stichtagsregelung für kürzere Verfahren sorgen. Nur so kann eine maximale Beschleunigung erreicht werden, um Stillstand zu vermeiden. Nun stellt die Ampel-Koalition Verbandsinteressen vor die Interessen der betroffenen Bürger. Die Union wird sich deswegen weiter für eine sinnvolle Lösung für unseren Wirtschafts- und Industriestandort einsetzen. Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Christoph Ploß: „Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin nun einräumen. Eine Beschränkung ‚europarechtlicher Klagemöglichkeiten‘ sei bisher ‚nicht Gegenstand der Bund-Länder-Beratungen‘. Es ist eine schwere Enttäuschung, dass die Ampelkoalition über die dringend notwendige Einschränkung des Verbandsklagerechts noch nicht einmal beraten hat. Deutschland wird als Industrieland weder wettbewerbsfähig bleiben noch die Klimaziele erreichen, wenn Planung und Bau einzelner Infrastrukturprojekte weiterhin bis zu 20 oder 30 Jahren dauern.“
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung auf die erwähnte parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Christoph Ploß vom 26.10.2022 kann hier abgerufen werden (Seite 93, Nr. 140: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004277.pdf)
