Indo-Pazifik-Leitlinien schärfen Blick auf strategische Wachstumsregion
Umfassender Politikansatz gegenüber der Region notwendig
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die ersten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Bedeutung der Region Indo-Pazifik nimmt auch durch den Aufstieg Chinas immer mehr zu. Nicht nur in wirtschaftlicher, sondern zunehmend auch in sicherheitspolitischer und geostrategischer Hinsicht kommt der Indo-Pazifik-Region für uns eine wachsende Rolle zu. Wir brauchen die gleichgesinnten Staaten in Fernost für den Erhalt und die Stabilisierung der multilateralen Ordnung zudem als Antwort auf die Ellenbogenpolitik großer Nationen. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung dieser Region mit einem umfassenden und ganzheitlichen Ansatz widmet und einen Impuls für eine robustere und geschlossene Politik der EU gegenüber dem Indo-Pazifik setzt.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir schon seit Jahren die Bedeutung der Region unterstrichen und bewusst Dialogformate mit wichtigen Wertepartnern wie Japan, Indien und Südkorea etabliert.
Die Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit der Region kann beiden Seiten helfen, möglichst rasch aus der Corona-Krise zu kommen. Für Deutschland bietet die Wirtschaftsregion wichtige Impulse für den Export. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich die Initiativen der EU-Kommission, weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen mit der Region zu schließen.
Wichtig ist aber, dass die Region nicht nur in ihrer Dimension als Absatzmarkt für Exporte gesehen wird. Durch die zunehmende Einschränkung der freien Seefahrt durch China wird das globale Gut der Freiheit der Meere in Frage gestellt, das für uns als Exportnation entscheidend ist. Es liegt in unserem Interesse, dieses sowohl rechtlich als auch tatsächlich zu sichern. Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an der Region, das auch zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Präsenz in der Region Indo-Pazifik führen muss. Dies ist ein Grund mehr dafür, dass wir unsere Bundeswehr, vor allem die Marine, deutlich besser ausstatten und ausrüsten müssen.
Die Partner im Indo-Pazifik bringen ein großes Gewicht in internationalen Organisationen mit. Wir haben ein elementares Interesse, die internationale regel-basierte Ordnung und die sie tragenden Institutionen zu stärken. Hierzu brauchen wir strategische Partnerschaften mit den Akteuren des Indo-Pazifik.“
