Impfpass-Fälschungen: Gesetzentwurf der CDU/CSU hat Justizministerium aus Lethargie gerissen
Das Bundesjustizministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen neu geregelt werden soll. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eigener Initiative einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Hierzu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, wie folgt zitieren:
„Eine unklare Rechtslage oder gar Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Impfpässen ist für die Union nicht hinnehmbar. Wer Impfpässe fälscht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung, das muss hart bestraft werden. Das haben wir schon im Mai gegenüber dem SPD-geführten Bundesjustizministerium eingefordert. Leider ist das Ministerium untätig geblieben. Deswegen haben wir als CDU/CSU selbst einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafbarkeitslücken schließt und die rechtspolitisch verfehlten Privilegierungen für die Fälschung von Gesundheitszeugnissen abschafft. Unser Gesetzentwurf hat das Justizministerium nun offenbar aus seiner Lethargie gerissen. Nach monatelanger Prüfung will die Justizministerin nun ebenfalls Änderungen im Strafrecht vornehmen. Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalitionäre unsere Initiative aufgreifen. Als Union haben wir damit gezeigt, wir sind handlungsfähig und machen Druck. Opposition wirkt.“
