Impfpass-Fälschung hart bestrafen
Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Union zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen debattiert. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:
„Impfpässe haben in der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen. Wer Impfpässe fälscht oder solche Fälschungen benutzt, gefährdet wissentlich das Leben sowie die Gesundheit anderer Menschen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie. Ein solches Unrecht wiegt schwer und muss hart bestraft werden.
Die CDU/CSU hat daher einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die bisherigen Strafbarkeitslücken rund um Impfpass-Fälschungen effektiv und angemessen schließen soll. Den Gesetzentwurf der Ampel halten wir dagegen inhaltlich für nicht hinreichend. Er schließt zum Beispiel Strafbarkeitslücken nicht sicher aus. Die dort enthaltene Strafdrohung von nur bis maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe für gefälschte Impfpässe halten wir für zu niedrig. In dem Entwurf der Ampel findet sich zudem keine Klarstellung, dass auch digitale Impfnachweise Tatobjekt sein können. Diese Mängel werden wir in der Anhörung des Hauptausschusses thematisieren.“
