Immer noch kein grünes Licht für CETA

„Die Verschleppung des CETA-Gesetzes läuft weiter. Trotz einer von der Ampel einberufenen Anhörung mit eindeutigem Votum der Sachverständigen für eine rasche Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögert die Ampel weiter. Schon wieder trifft sie keine Entscheidung. Wenn die Ampel nicht schon den Gesetzentwurf der Unionsfraktion abschließen möchte, dann sollte sie doch endlich ihren eigenen Gesetzentwurf verabschieden. Die Unionsfraktion steht für eine rasche Ratifizierung jederzeit zur Verfügung. Es braucht keine Protokollerklärung zu CETA, die auf europäischer Ebene nur neue Irritationen und Verzögerung auslöst und auch rechtlich mehr als fraglich ist. CETA braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern klare Entscheidungen. Machen ist gefragt.“