Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

„Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren als Folge des Bürgerkrieges und der Flüchtlingskrise in Syrien eine enorme Last getragen. Hierfür verdient sie unsere Anerkennung und Unterstützung. Die EU hat diese Unterstützung im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung stets gewährt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze transportiert. Wenn die Türkei das Gefühl hat, die Last auf Basis der bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, dann müssen wir uns als NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre Unterstützung für Ankara ausweiten kann.

Zugleich müssen wir auf die syrische Region Idlib blicken, die Ausgangspunkt der aktuellen Krise ist. Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass Russland die Truppen von Machthaber Assad bei Kriegsverbrechen unterstützt, die sie bei dem Versuch begeht, das Gebiet einzunehmen. Die Waffen müssen umgehend schweigen – auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht getrieben werden.

Die Verbesserung der humanitären Lage in Idlib muss Priorität für die EU-Außenpolitik sein. Jetzt geht es darum, dass die EU-Mitgliedstaaten geschlossen und entschlossen agieren. Deshalb plädiert die Unionsfraktion für einen EU-Sondergipfel. Er sollte der Kommission von Ursula von der Leyen das Mandat erteilen, mit der Türkei, mit Russland, mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren eine umfassende Lösung zu verhandeln und letztlich auch durchzusetzen.

Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein.“