Hoffnungsvoller Durchbuch für Weg in die EU

Johann Wadephul: „Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien stehen unmittelbar bevor. Dies ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Integration der Staaten des westlichen Balkans in die EU. Die Verhandlungen müssen jetzt rasch beginnen, um endlich eine neue, positive Dynamik zu entfachen. Die Abgeordneten des nordmazedonischen Parlaments haben Weitsicht bewiesen. Sie haben sich für einen Kompromissvorschlag aus französischer Feder ausgesprochen, der ihnen viel abverlangt. Aber er öffnet die Tür Richtung EU. Es bleibt hoffen, dass dieser Schritt auch der Weg dahin ist, das multiethnische Zusammenleben in der gesamten Region zu befördern und Spannungen abzubauen. Allerdings muss genauso klar sein, dass wir keine Abstriche bei den Beitrittskriterien machen werden. Insbesondere für Albanien hat der Bundestag klare Kriterien zur Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und zur Pressefreiheit formuliert. Diese Kriterien wurden noch nicht erfüllt. Ich erwarte von der Regierung von Edi Rama, dass sie diese Reformen jetzt beherzt umsetzt und dass die EU im Verlauf der Gespräche deren Erfüllung einfordert.“

Gunther Krichbaum: „Die Einigung zwischen Nordmazedonien und Bulgarien auf einen Fahrplan für den Beginn der nordmazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen gibt Anlass zur Hoffnung. Die Europäische Union muss jetzt alles dafür tun, damit die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ohne Verzögerung gestartet werden können. Von der bulgarischen Regierung erwarte ich, dass sie diesen Verhandlungen keine weiteren Steine in den Weg legt und endlich mit ihren rein innenpolitisch motivierten Spielchen aufhört, die dem europäischen Geist widersprechen. Aber auch Nordmazedonien ist neben Albanien aufgerufen, weiter am Ball zu bleiben. Die demokratischen Parteien in Skopje müssen den europäischen Weg mit voller Kraft weitergehen.“