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(Quelle: Steffen Böttcher)

Heizkostenzuschussgesetz der Ampel greift zu kurz

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Heizkostenzuschussgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Bauwesen und Wohnen, Ulrich Lange:

„Die Ampel-Koalition zeigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einmal mehr, dass sie es immer noch nicht verstanden hat, worauf es in der aktuellen Situation der weiter steigenden Energiepreise ankommt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere Empfängern von Wohngeld bei den Heizkosten unter die Arme zu greifen. Die Tatsache, dass es sich hier aber um einen einmaligen Zuschuss in zu geringer Höhe an einen kleinen Empfängerkreis handelt, belegt aber eindeutig, dass die Ampel-Regierung keine Koalition der gesellschaftlichen Mitte ist. Denn von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Unterstützung haben viele Millionen Normalverdiener, Familien oder der Mittelstand rein gar nichts, da sie kein Wohngeld beziehen. Sie leiden aber ebenfalls sehr unter den steigenden Energiekosten und wissen nicht, wie sie diese bezahlen sollen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass zielgerichtete Entlastungen kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Eindämmung der Energiekostenexplosion viele gute Vorschläge gemacht, die sich die Ampel-Koalition gerne zu eigen machen darf. Denn eigene sinnvolle Strategien hat sie offenbar nicht.“