Heizkostenzuschuss kann nur erste Antwort sein
Im Kabinett wurde heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen. Dazu erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung
„Der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen kann nur ein erste Antwort auf die gestiegenen Energiepreise sein. Wir nehmen Christian Lindner beim Wort: Die von ihm in Aussicht gestellte Abschaffung der EEG-Umlage schon in wenigen Wochen befürworten wir ausdrücklich. Denn das baut auf die schon begonnene Abschmelzung auf, entlastet alle Privathaushalte, erreicht auch Betriebe und stärkt zudem den Klimaschutz. Um das so zeitnah umzusetzen, muss die Bundesregierung jetzt sofort die Weichen stellen. Da darf keine Zeit verloren gehen! Jetzt sind die Menschen von Belastungen durch gestiegene Preise betroffen, deshalb muss auch jetzt entschieden gehandelt werden. Die Umlage-Abschaffung im laufenden Jahr muss dabei möglichst bürokratiearm umgesetzt werden. Der Entlastung bei den Kosten darf nicht eine erhebliche Mehrbelastung beim Aufwand gegenüber stehen. Und es muss klar sein: Auch das kann nur ein Baustein eines Gesamtkonzepts sein: Wir brauchen eine umfassende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie, die Klimaschutz und Entlastungen verbindet.“
