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(Quelle: tokography / Tobias Koch)

Heil sendet fatales Signal

Zu dem Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

"Als Union unterstützen wir sämtliche Bemühungen, die der dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dienen. Allerdings dort, wo Sanktionen entschärft, das Prinzip des Förderns und Forderns aufgegeben und der Weg in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingeschlagen wird, gehen wir den Weg der Ampel-Koalition nicht mit. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt. Insgesamt bleiben die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hinter den Erwartungen zurück. Die Frage zur Neuberechnung des Regelsatzes bleibt überraschend offen. Heil hat vollmundig eine deutliche und dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes angekündigt. Dazu findet sich in seinen Eckpunkten nichts. Ein Inflationsausgleich ist richtig, allerdings braucht es keiner dauerhaften Erhöhung der Regelsätze, wie es der Arbeitsminister fordert. Denn damit schwächt er massiv das Lohnabstandsgebot. Leistung muss sich aber lohnen. Vor allem aber bleibt ungeklärt, wie das Bürgergeld zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen kann. Die Jobcenter benötigen weiterhin Möglichkeiten zur Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen. Dazu gehören auch Sanktionen. Mit der geplanten sechsmonatigen sanktionsfreien Zeit wird das Prinzip des Förderns und Forderns klar durchbrochen. Auch durchbrechen die Pläne des Arbeitsministers das Subsidiaritätsprinzip, indem innerhalb der ersten beiden Jahre Leistungen trotz erheblichen Vermögens gewährt und auch Wohnraum bedarfsunabhängig in tatsächlicher Höhe anerkannt wird. Mit all diesen Plänen schlägt Hubertus Heil den Weg in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Er sendet damit ein fatales Signal: Das Bürgergeld ist kein großer Wurf, um die Betroffenen besser in Arbeit zu bringen, kostet dem Steuerzahler jedoch sehr viel Geld."