Haushaltsmittel für globale Ernährungssicherung vorhalten
Zum heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses können Sie den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt zitieren:
„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss in den Haushaltsberatungen der kommenden Woche im Deutschen Bundestag erklären, wie viel zusätzliches Geld konkret für die globale Ernährungssicherung nach dem heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses zur Verfügung steht. Vor allem muss er unverzüglich entscheiden, ob der Bund aus den Haushaltsresten für die Ernährungssicherung, die im Koalitionsbeschluss erwähnt sind, Schweinefleisch aufkauft und einlagert, das derzeit - aufgrund der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) - nicht vermarktet werden kann. Der Bund könnte dieses Schweinefleisch dann als gekochtes Fleisch an die Ukraine oder andere bedürftige Staaten abgeben. Dies wäre sowohl ein Beitrag zur Ernährungssicherung als auch eine Entlastung für die Schweinehalter in den ASP-Restriktionszonen. Soweit rechtliche Hindernisse entgegenstehen, muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese in Gesprächen mit der EU-Kommission und den Ländern rasch ausräumen.“
