Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt
Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Die Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen Corona-bedingt noch weiter zurück. Noch nicht berücksichtigt sind in der Steuerschätzung die Kindergelderhöhung um 15 Euro pro Monat und die Entlastungen bei der Einkommensteuer ab 2021. Sie werden das Steueraufkommen weiter verringern. Das Umsatzsteueraufkommen des Bundes schrumpft weiter, weil der Bund immer größere Anteile an die Länder und Kommunen abgibt.
Für den Bundeshaushalt bedeutet dies: Wir müssen auch im nächsten Jahr eine hohe Neuverschuldung verkraften. Steuererhöhungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage. Aber: Die Ausnahme von der Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir müssen für die Folgejahre Maß halten und auf immer neue Ausgabewünsche verzichten. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir Ausgaben und Einnahmen schleunigst wieder in Einklang bringen.
Der Bund wird erst 2023 das Steueraufkommen von 2019 wieder erreicht haben, die Länder und Kommunen bereits 2021. Über die bereits zugesagten Hilfen hinaus darf es keine weitere Verschiebung des Steueraufkommens an die Länder und Kommunen mehr geben. Der Anteil des Bundes am Steueraufkommen darf nicht weiter sinken, wenn der Bund seine eigenen Aufgaben solide finanzieren will.“
