Haushaltsentwurf der Ampel ist aus verkehrspolitischer Sicht eine herbe Enttäuschung
Das Kabinett hat gestern den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf ist aus verkehrspolitischer Sicht eine herbe Enttäuschung. Reden und Handeln passen bei Herrn Wissing nicht zusammen. Lautstark hat der Verkehrsminister eine Mittelerhöhung für die Schiene angekündigt. Dafür will man Bürger und Wirtschaft mit einer Verdoppelung der LKW-Maut ab 2024 belasten. Das Ergebnis im Haushaltsentwurf für 2024 ist aber mehr als enttäuschend. Die geplanten Mehrausgaben werden wahrscheinlich gerade mal die Baukostensteigerungen und Inflation abdecken. Von einem wirklichen Plus ist nichts zu erkennen. Beim Radverkehr wurden die Mittel weiter gekürzt. Minister Wissing hat den Radverkehr nicht auf seiner Agenda. Die Kürzungen sind ein herber Schlag und Rückschritt."
Felix Schreiner: "Wie ein roter Faden zieht sich in der Ampel-Verkehrspolitik die fehlende Prioritätensetzung durch. Erneut ist kein großer Wurf des Einzelplans 12 gelungen. Im Gegenteil: Erstaunlich ambitionslos ist der Regierungsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land. Erst schröpft die Regierungskoalition die Güter- und Logistikbranche und die Verbraucher, dann wird das Versprechen, die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut kämen dem Verkehrshaushalt zugute, gebrochen. Über vier Milliarden Euro werden in andere Ressorts gesteckt – dieses Geld wird der notwendigen Infrastruktursanierung und -ausbau fehlen. Dazu kommt, dass die Kostensteigerungen bei Bau- und Rohstoffen wieder einmal nicht im Haushalt abgedeckt sind."
