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Haushaltsausschuss stärkt die Städtebauförderung

Mittel bündeln und gezielt investieren

Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder:

„Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum Bundeshaushalt hervor.

Wie im letzten Jahr soll die Städtebauförderung mit einem Programmvolumen von 455 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr ausgestattet werden.

Damit fördern die Koalitionsfraktionen die Städtebauförderung und setzen ein deutliches Zeichen für ihr Vertrauen in den Beitrag des Städtebaus zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Finanzhilfen des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass Mittel gebündelt und gezielt in wichtige Stadtentwicklungsprojekte investiert werden können. Gemeinsam mit den Mittel der Länder und der Kommunen in jeweils gleicher Höhe und dem neuen Programm des Bundes zur Förderung der energetischen Stadtsanierung stehen im kommenden Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro für die Stadtentwicklung zur Verfügung.

Wir erwarten, dass die Länder nach ihren Forderungen an den Bund auch eigene Taten folgen lassen. Sie müssen nun die vollständige Kofinanzierung der Städtebauförderung in ihren Haushalten sicher stellen.“