Haushalterische Herausforderungen für kommende Jahre sind enorm
Heute sind der Entwurf des Nachtragshaushalts 2021 und die Eckwerten der Finanzplanung bis 2025 bekannt geworden. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zum Nachtragshaushalt 2021:
„Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Stabilisierung der Wirtschaft haben selbstverständlich höchste Priorität. Es stellt sich aber die Frage, ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und Mitte gelten. Jeder zusätzliche Euro heute schränkt die Haushalte der kommenden Jahre ein. Ab 2026 müssen von den Schulden rund 18 Milliarden Euro Jahr für Jahr getilgt werden. Ich würde mir wünschen, dass auch von Seiten des Finanzministers nicht ständig der Eindruck erweckt würde, dass für alles und jeden Geld da ist.“
Zu den Eckwerten bis 2025:
„Die neue Koalition wird nach der Wahl einen umfassenden Kassensturz machen müssen. Die Herausforderungen für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren sind enorm. Die tatsächlichen Ausgaben und Defizite sind deutlich höher als in den Eckwerten ausgewiesen. Die Ausgaben in vielen Einzelplänen sind rückläufig dargestellt. Die Stabilisierung der Beiträge zu den Sozialversicherungen ist ab 2022 nicht berücksichtigt. Damit wird die Problemlösung in die Zukunft verschoben.“
